Satzung

 

Satzung der „Otto-von-Guericke-Stiftung“


                                                                          § 1
                                                                Name, Rechtsform, Sitz

(1) Die Stiftung führt den Namen „Otto-von-Guericke-Stiftung “.

(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Magdeburg.


                                                                          § 2
                                                                Stiftungszweck

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung.

(2) Zweck der Stiftung ist es, die historische, gegenwärtige und zukünftige Bedeutung Guerickes national und international bewusst
zu machen, seine gegenwärtige und zukünftige Ausstrahlung in Wissenschaft und Technik, insbesondere auf den Gebieten
der Vakuumtechnik, Elektronik, Elektro- und Medizintechnik darzustellen und in Forschungsvorhaben einzubeziehen.

Im Einzelnen wird der Stiftungszweck verwirklicht durch,

 Forschung und wissenschaftliche Entwicklung insbesondere auf den Gebieten der Vakuumtechnik, Elektronik,
Elektro- und Medizintechnik im Hinblick auf die technische Weiterentwicklung, Ausbildung und Innovation

 Pflege des Erbes Otto von Guericke in Worten, Bildern, Ausstellungen, Experimenten und zeitgemäßen
Datenträgern über das Zentrum Guericke-Museum Lukasklause

 Einordnen von Otto von Guericke in die geistige, kulturelle und politische Entwicklung der Stadt Magdeburg,des Landes 
und Europas; Pflege der geistigen, kulturellen und politischen Tradition der Wissenschaften in Deutschland und Europa

 Nationale und internationale Tagungen und Ausstellungen

 Initiierung von Forschungen, insbesondere durch die Ausschreibung von Forschungspreisen und Vergabe von Stipendien.


(3) Zur Verwirklichung des Stiftungszwecks kann die Stiftung Zweckbetriebe unterhalten, Hilfspersonen heranziehen und ihre
Mittel (Erträge, Spenden) teilweise anderen ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaften zur Verfügung stellen.

(4) Über die Erfüllung des Stiftungszweckes und die Gewährung von Stiftungsleistungen entscheidet der Vorstand nach billigem Ermessen.

(5) Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung nicht zu.


                                                                          § 3
                                                                Gemeinnützigkeit

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts
„steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie wird nicht unternehmerisch tätig und 
verfolgt auch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Niemand darf durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen
begünstigt werden.

(3) Die vorangehenden Bestimmungen des § 3 sind nicht abänderbar.

                                                                          § 4
                                                      Mitgliedschaft in Organisationen

Die Stiftung kann anderen Organisationen (Spitzenorganisationen, Verbänden, Vereinen usw.) beitreten,sofern hierdurch der Stiftungszweck 
gefördert werden kann.


                                                                          § 5
                                                               Stiftungsvermögen

(1) Das Stiftungsvermögen ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft.

(2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Dem Stiftungsvermögen wachsen diejenigen Zuwendungen Dritter
zu, die dazu bestimmt sind. Zuwendungen ohne Zweckbestimmung aufgrund einer Verfügung von Todes wegen können ebenfalls dem
Stiftungsvermögen zugeführt werden.

(3) Die Stiftung erfüllt ihre Zwecke - nach Abzug der Verwaltungskosten - aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und den dazu bestimmten
Zuwendungen Dritter (Spenden).

(4) Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten
satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können, und soweit für die Verwendung der Rücklage konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen
bestehen. Freie Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts dies zulassen.

(5) Das Stiftungsvermögen ist mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu verwalten und zu erhalten.

(6) Die Stiftung darf unselbständige Stiftungen treuhänderisch verwalten, soweit diese mit dem Stiftungszweck der „Otto-von-Guericke-Stiftung“
vereinbar sind.

(7) Die Stiftung behält sich die Möglichkeit offen, einzelne Personen und Stifter, die die Stiftung in außergewöhnlichem Maße
bei der Zweckverwirklichung unterstützt haben, in angemessener Form besonders zu ehren.


                                                                          § 6
                                                                   Geschäftsjahr

(1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr. Es beginnt mit der Anerkennung der Stiftung.


                                                                          § 7
                                                                Stiftungsorgane

(1) Organe der Stiftung sind der Vorstand (§ 8) und das Kuratorium (§ 9). Personalunion in beiden Gremien ist ausgeschlossen.

(2) Die Amtszeit eines Organmitgliedes beträgt 5 Jahre. Anschließende Wiederberufung ist mehrfach zulässig.
Anstelle eines ausgeschiedenen Organmitglieds ist für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied zu berufen.
Nach Ablauf der Amtszeit führen die Organmitglieder ihre Geschäfte bis zur Neubestellung des Organs fort.

(3) Die Organe können sich eine Geschäftsordnung geben.

(4) Die Mitglieder der Organe üben ihre Tätigkeit grundsätzlich ehrenamtlich aus, wobei zwei (2) Vorstandsmitgliederhauptamtlich
tätig sein können, wenn das Grundstockvermögen ausreichend ist. Die monatlich zu zahlende Vergütung an die hauptamtlich tätigen 
Vorstandsmitglieder darf 10 % des jährlichen Ertrages des Grundstockvermögens nicht überschreiten.Sofern die Erträgnisse des
Stiftungsvermögens dies ohne Gefährdung des Stiftungszweckes zulassen, haben die Organmitglieder Anspruch auf Ersatz
angemessener Auslagen, die im Verhältnis der jeweils erwirtschafteten Erträgnisse stehen müssen.

(5) Die Mitglieder der Organe haben ihre Tätigkeit persönlich auszuüben. Vertretung ist ausgeschlossen.


                                                                          § 8
                                                                      Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei (3) höchstens fünf (5) Personen. Dieser wird durch das Kuratorium bestellt.
Gehören dem Vorstand weniger als fünf (5) Personen an, muß mindestens ein Vorstandsmitglied eine von der Otto-von-Guericke-Gesellschaft e.V
mit Sitz in Magdeburg benannte Person sein. Besteht der Vorstand aus fünf (5) Personen, müssen mindestens zwei Vorstandsmitglieder 
von der Otto-von-Guericke-Gesellschaft e. V. mit Sitz in Magdeburg benannte Personen sein.

Dem Gründungsvorstand, der vom Stifter für eine Amtszeit von fünf Jahren bestellt wird, gehören folgende Personen an:

1. Herr Dr. Manfred Tröger    
2. Frau Dr. Bärbel Bernoth   
3. Herr Prof. Dr. Olaf Werner

(2) Der Vorstand wählt aus seinen Reihen den Vorsitzenden sowie seinen Stellvertreter.

(3) Der Vorstand führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung und vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich.
Jedes Vorstandsmitglied hat Alleinvertretungsmacht. Intern wird vereinbart, daß grundsätzlich der Vorsitzende des Vorstandes die Vertretung
und Geschäftsführung wahrnimmt und dieses Recht von den weiteren Vorstandsmitgliedern nur bei Verhinderung des Vorsitzenden
wahrgenommen werden darf.

(4) Der Vorstand ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Außerdem obliegt dem Vorstand:

1. die gewissenhafte und sparsame Verwaltung des Stiftungsvermögens und der sonstigen Mittel
2. die Geschäfte der Stiftung zu besorgen, insbesondere die Entscheidungen der Or-gane auszuführen
3. den Haushaltsplan für jedes Kalenderjahr (Geschäftsjahr) aufzustellen
4. die Jahresrechnung zu legen und durch einen Steuerberater, vereidigten Buchprüfer oder Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen
5. Arbeitskräfte anzustellen, sofern der Umfang der Stiftungsgeschäfte dies erfordert, und die hierzu notwendigen Verträge abzuschließen
6. die Entscheidung bei der Wahl des Vorsitzenden des Kuratoriums gem. § 9 (3) zu treffen
7. Beschlussfassung über die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens und der ihm nicht zuwachsenden Verwendungen
8. jährliche Aufstellung eines Berichts über die Erfüllung des Stiftungszweckes.

(5) Der Vorsitzende des Vorstandes beruft die Vorstandssitzungen nach Bedarf, mindestens jedoch alle drei Monate ein.
Die Ladung erfolgt schriftlich mit einer Frist von vier Wochen unter Angabe der Tagesordnung.
Jedes Vorstandsmitglied kann unter Angabe der gewünschten Tagesordnung die Einberufung einer Vorstandssitzung verlangen.
Der Vorsitzende leitet die Sitzung, bei seiner Verhinderung das älteste Vorstandsmitglied.

(6) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens der Vorsitzende und ein weiteres Mitglied anwesend sind. Ist dies nicht der Fall,
so hat der Vorsitzende unverzüglich eine neue Sitzung des Vorstandes mit derselben Tagesordnung zu einem Zeitpunkt,
der längstens zwei Wochen später liegen darf, einzuberufen. Die Ladungsfrist hierfür beträgt eine Woche. Ist in dieser Sitzung außer
dem Vorsitzenden kein weiteres Mitglied anwesend, entscheidet dieser allein. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

(7) Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die zumindest Anträgeund Beschlüsse wiedergeben muß. 
Der Protokollführer ist eine von dem Vorsitzenden beizuziehende Person. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und dem Protokollführer
zu unterschreiben. Jeweils eine Abschrift der Niederschrift istden Mitgliedern des Vorstandes und des Kuratoriums zuzuleiten.
Nach Ablauf von drei Monaten seit Absendung des Protokolls ist eine Anfechtung eines Beschlusses unzulässig.

(8) Beschlüsse können auch im Umlauf telefonisch, schriftlich, per Fax , telegraphisch oder per e-mail gefaßt werden,
wenn alle Mitglieder des Vorstandes mit einem solchen Verfahren einverstanden sind. Abs. 7 S. 1 findet entsprechende Anwendung.


                                                                          § 9
                                                                     Kuratorium

(1) Das Kuratorium soll aus fünf (5) bis zehn (10) Personen (natürliche oder juristische) bestehen. Dieses wird durch den Vorstand bestellt.
Die Otto-von-Guericke-Gesellschaft e.V. Magdeburg kann bis zu 2 Mitglieder vorschlagen.Die Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg
kann bis zu 2 Mitglieder vorschlagen.Die Stadt Magdeburg kann bis zu 2 Mitglieder vorschlagen.
Das Bundesland Sachsen-Anhalt vertreten durch den Ministerpräsidenten kann bis zu 2 Mitglieder vorschlagen.

Sind bei Ablauf der bisherigen Amtszeit auch nach einer schriftlichen Aufforderung und einer Frist von 8 Wochen insgesamt weniger
als fünf (5) Mitglieder für das Kura-torium benannt worden, ist der Verein Otto-von-Guericke-Gesellschaft e. V. mit Sitz in Magdeburg 
zur Benennung weiterer Mitglieder berechtigt, bis die Mitgliederzahl erreicht wurde. Für diese Mitglieder und deren Wahl gilt Abs. 3 entsprechend.

Die Mitglieder des ersten Kuratoriums werden vom Stifter für eine Amtszeit von drei (3) Jahren berufen.

(2) Das Kuratorium hat, soweit nicht an anderer Stelle dieser Satzung aufgeführt, folgende Aufgaben:

1. Beratung und Überwachung des Vorstandes
2. Entgegennahme der Jahresrechnung
3. Überwachung der von der Stiftung geförderten Vorhaben:
- Beschlussfassung über Empfehlung für die Verwaltung des Stiftungsvermögens und die Verwendung von Stiftungsmitteln
- Genehmigung des Haushaltsplanes
- Entgegennahme des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszweckes.

(3) Das Kuratorium wählt aus seinen Reihen den/die Vorsitzende(n). Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorstand.

(4) Der Vorsitzende des Kuratoriums beruft die Sitzungen am Sitz der Stiftung bei Bedarf ein, mindestens jedoch einmal im Jahr.
Die Ladung erfolgt schriftlich mit einer Frist von vier Wochen unter Angabe der Tagesordnung. Mindestens drei Kuratoriumsmitglieder 
können unter Angabe der gewünschten Tagesordnung die Einberufung einer Sitzung verlangen. Der Vorsitzende leitet die Sitzungen.

(5) Das Kuratorium ist beschlußfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Ist dies nicht der Fall, so hat der Vorsitzende 
unverzüglich eine neue Sitzung des Kuratoriums mit denselben Tagesordnungspunkten zu einem Zeitpunkt, der längstens drei Wochen später
liegen darf, mit einer Frist von einer Woche einzuberufen. Ist in dieser Sitzung außer dem Vorsitzenden kein weiteres Mitglied anwesend, entscheidet dieser allein. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

(6) Das Kuratorium faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den
Ausschlag.

(7) Über jede Kuratoriumssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die zumindest Anträge und Beschlüsse wiedergeben muß.
Protokollführer ist eine vom Vorsitzenden beigezogene Person oder ein vom Vorsitzenden bestimmtes Kuratoriumsmitglied.
Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterschreiben. Jeweils eine Abschrift der Niederschrift
ist den Mitgliedern des Kuratoriums und dem Vorstand zuzuleiten. Nach Ablauf von drei Monaten seit Absendung
des Protokolls ist die Anfechtung eines Beschlusses unzulässig.

(8) Beschlüsse können auch im Umlauf telefonisch, schriftlich, per Fax , per e-mail, telegraphisch oder im Rahmen einer Videokonferenz
gefaßt werden, wenn alle Mitglieder des Kuratoriums damit einverstanden sind. Abs. 7 S. 1 findet entsprechende Anwendung.


                                                                          § 10
                           Gemeinsame Entscheidungen des Vorstandes und des Kuratoriums

(1) Der Vorstand und das Kuratorium entscheiden unbeschadet ihrer an anderer Stelle der Stiftungssatzung genannten Aufgaben
über folgende Angelegenheiten gemeinsam:

1. Änderung der Stiftungssatzung, wenn eine Anpassung an veränderte Verhältnisse notwendig erscheint;
2. Änderung des Stiftungszweckes. Der Stiftungszweck darf dabei in seinem Wesen nicht angetastet werden;
3. Auflösung und Zusammenlegung der Stiftung.

(2) Der Vorstand und das Kuratorium können nach Bedarf eine gemeinsame Sitzung einberufen.
Hierzu sind jeweils ihre Vorsitzenden berechtigt. Die Ladung hat schriftlich mit einer Frist von vier Wochen unter Angabe
der Tagesordnung zu erfolgen.

(3) Beschlußfähigkeit ist, abgesehen von der in der Satzung aufgeführten Sonderregelungen, gegeben, wenn jeweils beide Organe mindestens
durch ihren Vorsitzenden vertreten sind. Sind in der Sitzung nicht beide Organe vertreten, hat der erschienene Vorsitzende unverzüglich 
eine neue Sitzung mit derselben Tagesordnung zu einem Zeitpunkt, der längstens zwei Wochen später liegen darf, einzuberufen. Die Ladungsfrist
hierfür beträgt eine Woche. In dieser Sitzung besteht Beschlußfähigkeit, wenn ein Organ vertreten ist. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

(4) Die anwesenden Mitglieder des Vorstandes und des Kuratoriums wählen den Vor-sitzenden eines der beiden Organe zum Sitzungsleiter.
Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(5) Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Sitzungsleiters den Ausschlag. 
Für die Auflösung und Zusammenlegung der Stiftung bedarf es einer Mehrheit von 2/3 der satzungsgemäßen Mitglieder des Vorstandes und
des Kuratoriums.

(6) Der Satzungsänderungsbeschluss bedarf der Zustimmung der Stiftungsaufsichtsbehörde. Er ist dem Finanzamt anzuzeigen.
Wird der Stiftungszweck geändert, so ist zuvor eine Auskunft beim Finanzamt einzuholen.

(7) Für das Fertigen der Niederschrift gelten die Bestimmungen des § 9 (7) entsprechend.


                                                                          § 11
                                                        Beginn und Ende der Amtszeit

(1) Die Amtszeit der Organmitglieder endet nach Ablauf der Berufungszeit, sofern keine Wiederberufung erfolgt.

(2) Die Mitglieder eines Stiftungsorgans können ihr Amt zum Ende eines Geschäftsjahres niederlegen, wenn sie dies bis zum 30. Juni
des Jahres dem Vorstand schriftlich angezeigt haben. Aus wichtigem Grund kann das Amt sofort niedergelegt werden.

(3) Ein Organmitglied kann bei grober Amtspflichtverletzung oder Unfähigkeit zur Geschäftsführung oder aus sonstigem Grund von dem Organ, 
dem es nicht angehört, abberufen werden. Dem Abberufenen ist angemessen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Abberufene kann die 
Berechtigung der Abberufung binnen einer Frist von einem Monat seit Kenntnis gerichtlich prüfen lassen.Im Falle eines Rechtsstreits ruhen die
Rechte des abberufenen Mitglieds bis zur rechtskräftigen oder einstweiligen Entscheidung des Gerichts. Erst danach kann ein Nachfolger
bestimmt werden.

                                                                          § 12
                                    Änderung des Stiftungszweckes, Zusammenlegung, Auflösung

(1) Wird die Erfüllung des Stiftungszweckes unmöglich oder ändern sich die Verhältnisse derart, daß die Erfüllung des Stiftungszweckes
nicht mehr sinnvoll erscheint, können Vorstand und Kuratorium gemeinsam die Änderung des Stiftungszweckes, die Zusammenlegung 
mit einer anderen Stiftung oder die Auflösung der Stiftung beschließen. Der Beschluß bedarf der Zustimmung aller Mitglieder des Vorstandes 
und von 3/4 der Mitglieder des Kuratoriums.

(2) Zu dem Beschluß ist zuvor die Auskunft des Finanzamtes einzuholen.

(3) Der Beschluß wird erst nach der Anerkennung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde wirksam.


                                                                          § 13
                                                              Erlöschen der Stiftung

Wird die Stiftung aufgelöst, etwa weil sie ihren bisherigen Zweck nicht mehr erreichen kann, fällt das Vermögen, das nach der im Rahmen der
Liquidation vorzunehmenden Erfüllung aller Verbindlichkeiten verbleibt, an einen durch den Vorstand und Kuratorium gemeinsam bestimmten
Verband, der gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung ist. Die insoweit Begünstigten müssen das anfallende Vermögen unmittelbar und
ausschließlich für soziale und religi-öse Zwecke im Sinne der Abgabenordnung und entsprechend den §§ 2 und 3 dieser Satzung verwenden.


                                                                          § 14
                                                                 Stiftungsbehörde

(1) Die Stiftung untersteht der Stiftungsaufsicht des Landes Sachsen-Anhalt und wird derzeit vom Regierungspräsidium Magdeburg ausgeübt.

(2) Der Stiftungsaufsichtsbehörde ist regelmäßig über die Arbeit der Stiftung Bericht zu erstatten. Mitteilungen über Änderungen in der Zusammen-
setzung der Stiftungsorgane sowie der Jahresabschluss einschließlich der Vermögensübersicht und der Bericht über die Verwendung der 
Stiftungsmittel sind unaufgefordert vorzulegen.Der vorzulegende Jahresabschluss ist von einem anerkannten Wirtschaftsprüfer zu erstellen 
mit dem Vermerk, dass das Stiftungsvermögen in seinem Bestand ungeschmälert erhalten wurde und die Mittel zweckentsprechend verwendet worden sind.


                                                                          § 15
I                                                                     Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit dem Tag der Anerkennung durch die Aufsichtsbehörde in Kraft.

Magdeburg, den 06.Februar 2003